Montag, 09.12.2019 (50.KW)
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Sachsengespräch

Frankenberg. Seit einem Jahr gibt es das Sachsengespräch. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mitgliedern der Landesregierung auszutauschen. Am 29. März hatte diese Veranstaltungsreihe in Frankenberg Station gemacht. Rund 200 Menschen waren dazu ins Kulturforum Stadtpark gekommen.

Nach der Begrüßung durch Landrat Matthias Damm ergriff der Ministerpräsident das Wort. Er umriss die Aufgaben und Ziele der Landesregierung, um Sachsen zu einem lebenswerten Ort für alle Generationen zu machen. Großes Augenmerk soll dabei auf den ländlichen Raum gelegt werden.
Nach der kurzen Einführung bestand dann die Möglichkeit mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Dazu hatte jedes Kabinettsmitglied an einem eigenen Tisch Platz genommen. Der Ministerpräsident bekam gleich einen ganzen Raum, denn dort war erwartungsgemäß der Andrang am größten. Aber auch die Tische der Minister und Staatssekretäre waren gut besucht.

Bei vielen Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten drehte es sich um Schule, Digitalisierung oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber auch ganz konkrete Anfragen zum Straßen- und Radwegebau, zur Schülerbeförderung und zum Breitbandausbau wurden beantwortet. Am Tisch von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch war die Schließung des Frankenberger Krankenhauses eines der Hauptthemen. Die Landesregierung will die Stadt dabei unterstützen das Haus in eine Poliklinik umzuwandeln, versprach die Ministerin.

Justizminister Sebastian Gemkow stellte sich der Diskussion um die Einstellung von Verfahren gegen Straftäter wegen Geringfügigkeit oder zu wenig öffentlichen Interesses. Dazu gibt es seit dem 1. März eine neue Richtlinie, die das verhindern soll, so der Minister. So soll auch der zunehmenden Gewalt gegenüber Rettungsdiensten entgegengewirkt werden.

Das Sachsengespräch in Frankenberg war eine gute Gelegenheit mit Politikern auf Augenhöhe zu Diskutieren. Damit auch jeder an der Diskussion teilnehmen konnte, standen Gebärdendolmetscher bereit.